Brexit: Rückschritt mit Rücktritt

Brexit reloaded. Jetzt geht sie also doch. Am heutigen Freitag wird Theresa May als Premierministerin offiziell zurücktreten. Zwar bleibt sie noch als eine Art „Hausmeisterin“, bis ein neuer Premier offiziell ernannt ist, in ihrem Büro, aber sie macht Schluss. Schluss machen wollte sie auch mit der Europäischen Union – doch die Scheidung war zäher als gedacht. Nun also ein Rosenkrieg. Zunächst die Frage: Wer wird die oder der Neue?

Am 22. Juli soll er oder sie feststehen. Bis dahin wollen die Konservativen über die elf Kandidaten abstimmen, die ihren Führungsanspruch angemeldet haben (was sie übrigens noch bis zum 10. Juni tun können). Der ganze Prozess ist eine Art „Reise nach Jerusalem“, bei dem das Feld der Kandidaten sukzessive von elf auf zwei reduziert wird. Die erste Abstimmung ist für den 13. Juni geplant, weitere am 18., 19. und 20. Juni.

Wer macht das Rennen?

Viele der Kandidaten verpflichten sich zu einem neuen Brexit-Vertrag an der irischen Grenze. Als die Kandidaten mit den wohl besten Chancen gelten Brexit-Hardliner Boris Johnson, Brexit-Minister Dominik Raab und der britische Außenminister Jeremy Hunt. Und wer will was? Sowohl Johnson als auch Raab haben bereits angekündigt, dass sie die EU auch ohne ein Abkommen verlassen würden, obwohl dies nicht das Hauptziel sei. Boris Johnson bestätigte zudem, dass er gegen Neuwahlen und auch gegen ein zweites Referendum ist – es sei denn, der Brexit wird über den 31. Oktober hinaus verzögert. Dann gäbe es ein solches zweites Referendum.

Verlängerung 2.0 oder letzte, letzte Frist?

Alles weiterhin unklar also. Und die EU? Die beschäftigt sich aktuell vor allem mit Koalitionsbildung. Die nächste EU-Ratssitzung ist für den 20. und 21. Juni geplant. Angesichts der aktuellen politischen Veränderungen im Vereinigten Königreich wird der Brexit aber vermutlich eher nicht auf der Tagesordnung stehen.

Die darauffolgende Sitzung ist aktuell erst für den 17. und 18. Oktober geplant, auch wenn voraussichtlich spätestens Ende September eine informelle Sitzung stattfinden wird. Denn die Zeit läuft: Die in Artikel 50 des EU-Vertrages vorgesehene Frist für Großbritanniens Austritt wurde bis zum 31. Oktober verlängert.

Eine Verlängerung des Artikels 50 über den 31. Oktober hinaus ist unserer Ansicht nach wahrscheinlich – auch wenn Europa in dieser Frage gespalten bleiben wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zwar, dass der 31. Oktober die „letzte, letzte Frist“ sein sollte. Er will nicht, dass sich die neue Europäische Kommission mit dem Brexit befassen muss.

Die Unsicherheit ist das größte Gift

Weitere Stimmen wurden laut, dass wiederholte Verlängerungen und Ungewissheit schlimmer seien als kein Deal. Wenn man sich Wirtschaftswachstum, Unternehmen und Insolvenzentwicklung ansieht, kann man das definitiv nicht widerlegen. Der Countdown läuft für alle, und die Unsicherheit währenddessen ist tatsächlich das größte Gift.

Doch auch wenn Frankreich seine Haltung als „Hardliner“ in der Brexit-Frage nochmals erneuert hat, ist die Mehrheit in Brüssel dafür, dass die Briten, wenn sie das denn wollen, mehr Zeit bekommen sollten. Es sieht also aus nach mehr Zeit statt nach Rauswurf.

Vermutlich wäre ein zweites Referendum der „notwendige gute“ Grund für Frankreich, doch noch eine längere Verlängerung zu akzeptieren. Das Land ist nach wie vor gespalten über die Haltung im Brexit, das zeigen auch die Ergebnisse der Europawahlen.

Alles nur Show?

Auch auf der anderen Seite ist nicht alles in Stein gemeißelt. Selbst Boris Johnson – wenn er denn gewinnt – ist nicht so verrückt, dass er die Europäische Union ohne einen Deal verlässt. Das würde nämlich wahrscheinlich zu sozialen Unruhen in Nordirland führen. Ein Verlassen ohne Handelsabkommen würde zudem gegen das „Karfreitagsabkommen“ verstoßen, da unter WTO-Bedingungen definitiv Zollkontrollen eingeführt werden müssten. Darüber hinaus hätte das britische Parlament das letzte Wort. Und die Abgeordneten haben einen „No Deal“ bisher immer klar abgelehnt.

Wir gehen deshalb weiterhin von einer No-Deal-Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent aus. Buchmacher sehen diese (inzwischen) übrigens bei ebenfalls einem Viertel. Das bedeutet, dass 75 Prozent für eine Einigung sprechen – wie auch immer diese aussehen wird. Das wird wohl auch maßgeblich von Mays Nachfolger(in) abhängen.

Wirtschaftswachstum fällt 2020 voraussichtlich unter 1 Prozent

Und die Wirtschaft? Die hat weiterhin ein großes Problem und wird durch den erneuten Stillstand weiter ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Großbritannien wies 2017 immerhin noch ein Wachstum von 1,8 Prozent auf. 2018 sank es auf 1,4 Prozent und für 2019 erwarten wir noch einen Zuwachs von 1,3 Prozent. 2020 wird dann voraussichtlich die Ein-Prozent-Marke unterschritten.

Mit der schwächelnden Wirtschaft rollt die Pleitewelle weiter über die Insel. Vielen Unternehmen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals und die Puffer sind seit 2016 geradezu „verpufft“. Der Dominoeffekt auf die Lieferketten wird nun auch sukzessiv sichtbar.

Schaut man auf die Branchen, sind die britischen Insolvenzen zuletzt besonders in der Transport-, Lager- und Logistikbranche hochgeschnellt sowie in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, Handel (inklusive Einzelhandel) und bei den Dienstleistungen.

Die Hamsterkäufe gehen ebenfalls weiter – nachdem sie im Mai etwas zurückgefahren worden waren, damals in der Hoffnung, dass es endlich zu einer Einigung kommt. Diese Hoffnung gibt es – zumindest zeitnah – aktuell nicht mehr. Alles zurück auf Los – ein weiterer Rückschritt mit dem Rücktritt also.